Studie des Bundestags zu Stromausfällen in Deutschland

Der Bundestagsausschuss für Technikfolgenabschätzungen hat eine umfangreiche Studie zu den Folgen eines großflächigen und langandauernden Stromausfalls und den möglichen Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Auftrag gegeben. In der Studie wurden auch die Auswirkungen auf die öffentliche und behördliche Informations- und Kommunikationsinfrastruktur - insbesondere der Krisenstäbe und Einsatzleitungen - untersucht.

Ursachen für diese Formen des Stromausfalls können Naturkatastrophen wie Sturm, Schnee und Eis oder Hochwasser sein. Als weitere mögliche Ursachen werden schwere Unglücksfälle, terroristische oder kriminelle Angriffe, technisches oder menschliches Versagen und Pandemien genannt.


Auswirkungen auf die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur

Die aus einem derartigen Stromausfall resultierende Schadenslage wäre "von besonderer Qualität". Das gesamte öffentliche und private Leben würde innerhalb kürzester Zeit kollabieren. Neben der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur wären auch der Transport und Verkehr, die Wasser- und Abwasserversorgung, die Lebensmittelversorgung, das Gesundheitswesen, das Finanzwesen und öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise Gefängnisse stark betroffen.

Die Studie stellt fest: "Die Folgen eines großräumigen, langfristigen Stromausfalls für Informationstechnik und Telekommunikation müssen als dramatisch eingeschätzt werden." Im Bereich der öffentlichen Kommunikationsinfrastruktur würden Dienste wie Mobil- oder Festnetztelefonie sofort, spätestens aber nach wenigen Tagen ausfallen. Obwohl die Fernvermittlungsstellen mit Notstrom versorgt werden könnten, fallen die untergeordneten Vermittlungsstellen und Endgeräte sofort aus. Insbesondere die Basisstationen der Mobilfunknetze würden bei Stromausfall wegen des erhöhten Gesprächsaufkommens "nur wenige Minuten bis Stunden weiterarbeiten können."

Je nach Ausdehnung einer Schadenslage werden bei den Behörden Krisenstäbe auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene gebildet. Bei einer länderübergreifenden Schadenslage wird im Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) versucht, ein einheitliches Lagebild zu gewinnen. Die Krisenstäbe und Einsatzleitungen müssen aber nicht nur Lagebilder erstellen, sondern auch Informationen an andere Stellen oder Einsatzkräfte weiterleiten, Einsatzmittel und Hilfsgüter beschaffen und verteilen und die Einsatzkräfte alarmieren und koordinieren. Hierzu sind sie auf funktionierende Kommunikationsinfrastrukturen angewiesen, die jedoch durch den Stromausfall nicht mehr in ausreichendem Maß verfügbar wären.

Die flächendeckende Einführung des digitalen behördlichen Funksystems TETRA scheint dabei neue Probleme aufzuwerfen. Die Studie kommt zu folgendem Schluss: "Unter dem Aspekt der Stromabhängigkeit scheint die Umstellung auf TETRA eine Verschlechterung zu bringen. Während die analogen Relaisstationen noch über eine Notstromversorgung von vier bis acht Stunden verfügten, sind die Basisstationen im neuen System nur noch auf eine batteriebasierte Überbrückung von zwei Stunden ausgelegt." Zusammenfassend wird festgestellt: "Für den Fall eines großflächigen und langfristigen Stromausfalls wäre der Behördenfunk denkbar schlecht vorbereitet."


Maßnahmen und verfügbare Mittel

Um die Kommunikation der behördlichen Krisenstäbe und Einsatzleitungen mit anderen Stellen und den Einsatzkräften aufrecht zu erhalten, könnten diese laut Studie auf mobile Funkeinrichtungen und leitungsgebundene Kommunikationssysteme von Bundeswehr und THW zurückgreifen, die durch eigene Notstromanlagen versorgt werden. Allerdings ist die Anzahl dieser Ersatzsysteme stark begrenzt. Das digitale Daten- und Sprachfunksystem (TERAPOL) der Bundeswehr ist zudem nicht kompatibel zum TETRA-System der Behörden und Hilfsorganisationen. Die Unterstützung der Krisenstäbe durch Notfallmaßnahmen der Telekommunikationsunternehmen ist ebenfalls "fraglich“.

Die Studie kommt zu folgendem Schluss: "Es verbleiben im Wesentlichen zwei (elektronische) Kommunikationsmittel - Amateur- und Satellitenfunk (...)". Der Amateurfunk wird hier besonders hervorgehoben, da die "energietechnischen Anforderungen an Amateurfunkgeräte sehr gering" sind. Es wird jedoch auch erkannt, dass diese Rückfallebene auch "nur für einen minimalen Ersatz der üblichen Kommunikationsströme sorgen können". Als "übergreifendes Problem“ wird "das Laden und Tauschen der Akkus von Funkgeräten“ angesehen.

Bei der Information der Bevölkerung bekommt der Hörfunk in der Studie einen besonderen Stellenwert, da im Gegensatz zu Fernsehgeräten batteriebetriebene Radios vielfach vorhanden sind. Öffentliche Anlaufstellen wie Feuerwachen oder Rathäuser könnten neben der Information der Bevölkerung auch zur Annahme von Notfallmeldungen dienen.


Schlußfolgerungen der Studie

Der aktuelle Stand in Deutschland hinsichtlich der Vorbereitung auf einen Stromausfall grösseren Ausmaßes wird pessimistisch eingeschätzt: "Im Blick auf die hochgradige Verletzbarkeit Kritischer Infrastrukturen (…) scheint "das deutsche System des Krisenmanagements“ (BMI 2008) manchen Beobachtern noch nicht ausreichend vorbereitet." Und: "Die Wahrscheinlichkeit eines langandauernden und das Gebiet mehrerer Bundesländer betreffenden Stromausfalls mag gering sein. Träte dieser Fall aber ein, kämen die dadurch ausgelösten Folgen einer nationalen Katastrophe gleich. Diese wäre selbst durch eine Mobilisierung aller internen und externen Kräfte und Ressourcen nicht "beherrschbar“, allenfalls zu mildern.“ In diesem Zusammenhang wird auch festgestellt, dass die "Kräfte und Einrichtungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene unter Einbeziehung der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (…) zu mehr als 80 Prozent aus ehrenamtlichen Mitgliedern besteht."

Für die erfolgreiche Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen empfiehlt die Studie: "Sollen die entsprechenden Akteure erfolgreich zusammenarbeiten, muss die Vielzahl unterschiedlicher Führungs- und Kommunikationsstrukturen auf Bundes- und Landesebene bestmöglich abgestimmt sein." Und: "Vorurteile und Kommunikationsbarrieren treten insbesondere dann zutage, wenn sich Einsatzkräfte nicht kennen. Umgekehrt sprechen viele Indizien dafür, dass Blockaden reduziert werden können, wenn die Beteiligten durch lokale Nähe, gemeinsame Übungen oder Einsatzerfahrungen ein besseres gegenseitiges Verständnis von den jeweiligen Aufgaben und Rollen gewinnen."

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